Verbandsgebiet
Verbandsgebiet
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liststyleTätigkeiten des Verbandes

liststyle Allgemeines zum Verband

liststyleSatzung des Verbandes

liststyleDie Struktur des Verbandes

liststyleGrabenschautermine 2017

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grabenschauleiste


 
Tätigkeiten des Verbandes

Aufgabe des Verbandes ist die hoheitliche Aufgabenerfüllung
  an den Gewässern II. Ordnung des Verbandsterritoriums, was zu
  deutsch bedeutet, dass der Verband die im
  Landeswassergesetz verankerten Aufgaben an den Gewässern
  seines Verbandsgebietes realisieren muss. Das ist zum Einen
  die Gewährleistung des schadlosen Wasserabflusses und zum
  Anderen und mit Blick auf den sich einstellenden Klimawandel die in 
  den Fokus rückende Aufgabe des Wasserrückhaltes in der
  Landschaft und damit die Bewirtschaftung des vorhandenen
  Wasserdargebotes. 
 

 

Weiterhin beseitigt der Verband Kraut, Schlamm sowie unzählige
  Abflusshindernisse wie z.B. Bäume  aus den Gewässern. Aber
  auch der sog. Wohlstandsmüll nimmt einen breiten Raum der
  Betätigung ein. Hierbei werden neben ganz kuriosen Gegen-
  ständen wie Einkaufswagen, Kühlschränke, Sitzgarnituren
  aber vorwiegend  Plastegegenstände, Flaschen, Bierbüchsen
  aus den Gewässern entfernt.

  Aber auch pflegerische Arbeiten speziell an den Baumbeständen
  der Gewässer werden vom Verband getätigt.

In der Zeit vom 13. – 17. Februar 2017 werden die 
  sogenannten Bauernkonferenzen in den entsprechenden Losen
  durchgeführt.  Bei den Bauernkonferenzen handelt es sich um
  Gesprächsrunden mit den Flächennutzern, den beauftragten
  Unternehmen und ande- ren Betroffenen sowie dem Verband.
  Schwerpunkte dabei sind u.a.die Gewässerunterhaltungsarbeiten  
  an sich; die für den Verband tätigen Unternehmen vorzustellen;  
  die derzeitige Wassersituation; Aussagen zu eventuell möglichen 
  Förderrichtlinien und vor allem die stetig auszubauende  
  Zusammenarbeit unter den vorgenannten Beteiligten.

Der Verband erhebt von seinen Mitgliedern einen Beitragssatz
  von 8,25 €/Hektar für das Jahr 2016. Seine Aufgabenerledigung
   
  vollführt der Verband sowohl in Eigenregie als auch in Fremd-  
  vergabe.

Der Verband kümmert sich daneben auch um die überregionale 
  Stauhaltung der Anlagen, d.h. um das Setzen und Entfernen der
      
  Verschlüsse von Stauen und Wehranlagen.

Die Gewässer werden mindestens einmal im Jahr von
  den Mitgliedern begutachtet. Dazu wird jedes Jahr im
  Frühjahr die sog. Grabenschau durchgeführt, an der
  neben den Vertretern des Verbandes berufene Schau-
  beauftragte aus den Reihen der Mitglieder, aber auch
  Behörden/Institutionen und Verwaltungen oder private
  betroffene Bürger teilnehmen.

 

Zur Durchführung der Grabenschau ist das Verbandsgebiet jetzt neu in 8 Schaubezirke unterteilt, die sich wiederum an den Verwaltungsgrenzen orientieren. Die nachfolgende Übersicht verdeutlicht diese Unterteilung mit den in der Verbands-
versammlung vom 03.Dezember 2014 berufenen Schaubeauftragten.  
   
- Schaubezirk I Luckau mit Helmut Hüter, Rudi Harms,
       Winfried Krüger
   
- Schaubezirk II ehemals Amt "Golßener Land" mit Mirko Puhlmann,        Heinz-Peter Frehn, Jörg Hecker   
   
- Schaubezirk III Amt "Dahme/Mark", Stadt Baruth (Petkus) und
      Gemeinde Niederer Fläming mit Michael Lehmann, Manuel Wuschke
   
- Schaubezirk IV Gemeinde Heideblick mit Reiner Schulze,
      Johannes-Georg Fritzsche, Horst Richter
   
- Schaubezirk V Amt "Unterspreewald" und Stadt Lübben mit
       Dieter Löffler, Torsten Schade, Dieter Krüger 
    -
Schaubezirk VI Amt "Schenkenländchen" mit Lothar Laurisch,
       Karl-Heinz Hebert, Ulrich Bulland 
 
    - Schaubezirk VII Stadt Calau und Stadt Lübbenau mit Hartmut
       Streich, Margitta Görs, Karin Jung

    - Schaubezirk VIII Gemeinde Crinitz, Gemeinde Massen und Stadt
       Sonnewalde mit Herr Steinick, Herr Janke, Herr Tielke 


Grabenschautermine 2017

  - 02. Mai  Schaubezirk VI Amt "Schenkenländchen" mit     
                Treffpunkt 8.30 Uhr FFW Oderin - Vereinshaus     
  - 03. Mai  Schaubezirk I Stadt Luckau mit Treffpunkt 8.00 Uhr 
                Lagaparkplatz Luckau  
  - 04. Mai  Landkreis OSL Bereiche Gliechow, Zinnitz mit Treffpunkt  
                8.00 Uhr Gemeindezentrum Zinnitz
  
- 04. Mai  Landkreis OSL Bereiche Hindenberg, Klein Radden mit 
                Treffpunkt 10.00 Uhr Kirchplatz Hindenberg
 
 - 04. Mai  Landkreis EE Bereiche Crinitz, Gahro, Babben, 
                Großkrausnik mit Treffpunkt 13.00 Uhr Parkplatz Crinitz
                (Wochenmarkt)    
  - 08. Mai  Schaubezirk IV Gemeinde Heideblick mit Treffpunkt   
                8.00 Uhr Gemeindeverwaltung Langengrassau 
 
  - 09. Mai  Schaubezirk V Amt "Unterspreewald" Gemeinden             
                Bersteland und Rietzneuendorf/Staakow sowie die Stadt
                Lübben mit Treffpunkt 8.00 Uhr Treppendorf Berstebrücke
     - 10. Mai  Schaubezirk III Amt "Dahme/Mark" und Petkus mit 
                Treffpunkt 8.00 Uhr im Sitzungssaal Rathaus Dahme
  - 11. Mai  Schaubezirk II Amt "Unterspreewald" Gemeinden        
                Steinreich, Kasel-Golzig, Drahnsdorf und Golßen mit
                Treffpunkt 8.00 Uhr Rathaus Golßen

Allgemeines Zum Verband


Der Gewässerunterhaltungsverband wurde am 05. Dezember
  1991 in Kasel-Golzig gegründet

Das Verbandsgebiet umfasst eine Größe von 85.056 Hektar und
  wird von ca. 960 Kilometer Wasserlauf unterschiedlichster Größe
  durchzogen. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Gewässer
  II. Ordnung.

Die Mitglieder des Verbandes sind gemäß der geänderten
  wasserrechtlichen Vorschriften:
     1. der Bund, das Land und die sonstigen Gebietskörperschaften 
         für ihre Grundstücke  
     2. die Gemeinden für alle übrigen Grundstücke im Verbands-
         gebiet. 


Satzung des Verbandes

Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 34 vom 31.  
   August 2011

Erste Änderung der Neufassung der Satzung des Gewässerunter-  
   haltungsverbandse "Obere Dahme/Berste" veröffentlicht im Amtsblatt
   für Brandenburg - Nr. 12 vom 26. März 2014

Zweite Änderung der Neufassung der Satzung des Gewässerunter-  
   haltungsverbandse "Obere Dahme/Berste" veröffentlicht im Amtsblatt    für Brandenburg - Nr. 13 vom 02. April 2014 

Neufassung der Satzung des Gewässerunterhaltungsverbandes "Obere Dahme / Berste"

 

§   1        Name, Sitz, Rechtsform (§§ 1 und 3 WVG) 

(1)           Der Verband führt den Namen Gewässerunter­hal­tungsverband „Obere Dahme / Berste“ und hat seinen Sitz in Luckau / OT Görlsdorf (Garrenchen), Landkreis Dahme - Spreewald.

(2)           Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst und strebt nicht an, Gewinne zu erzielen.

(3)           Der Verband ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) sowie ein Gewässerunterhaltungsverband im Sinne des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) und des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG), jeweils in der geltenden Fassung.  

§   2        Verbandsgebiet (§ 6 WVG) 

Das Verbandsgebiet umfasst das Einzugsgebiet

  • der Dahme (Gewässerkennzahl: 5828) ohne Baruther Buschgraben von der Quelle bis oberhalb der Mündung des Dahme-Umflut-Kanals

  • der Berste (Gewässerkennzahl: 58258) von der Quelle bis zum Pegel Treppendorf

  • der Wudritz (Gewässerkennzahl: 58256) von der Quelle bis oberhalb der Mündung des Hindenberg-Klein Raddener Grenzgrabens.

Maßgeblich sind die Einzugsgebiete nach § 1 Absatz 3 Satz 3 bis 5 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG).                                                                                


§   3      Verbandsmitglieder (§ 2 GUVG) 

(1)          Der Verband hat gesetzliche Mitglieder gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 GUVG und freiwillige Mitglieder gemäß § 2 Absatz 2 GUVG.

  (2)          Der Verband kann auf Antrag Personen, die zur Erstattung von Mehrkosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 85 BbgWG verpflichtet sind oder denen der Verband im Rahmen seiner freiwilligen Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert, als freiwillige Mitglieder aufnehmen.

(3)          Die Mitgliedschaft nach Absatz 2 wird durch Entscheidung des Verbandsvorstandes begründet und beendet.   

(4)          Der Verband führt ein Mitgliederverzeichnis, vergleiche Anlage. Das Mitgliederverzeichnis ist nicht Bestandteil der Satzung. Es hat lediglich deklaratorischen Charakter. Der Rechtsaufsichtsbehörde sind Änderungen des Mitgliederverzeichnisses anzuzeigen. 

§   4      Aufgaben des Verbandes (§ 2 WVG) 

(1)          Pflichtaufgaben des Verbandes sind: 

1.       die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung gemäß § 79 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BbgWG,
2.       Ausgleichsmaßnahmen an Gewässern II. Ordnung, bei nachteiliger Veränderung der Wasserführung gemäß § 77 BbgWG,
3.       die Unterhaltung von Schöpfwerken gemäß § 82 Satz 2 BbgWG ,
4.       der Betrieb von Stauanlagen unter den Voraussetzungen des § 36 a Absatz 1 BbgWG,
5.       die Durchführung der Unterhaltung an den im Verbandsgebiet gelegenen Gewässern I. Ordnung gemäß § 79 Absatz 1 Satz 2 BbgWG,
6.       die dem Verband auf der Grundlage des § 126 Absatz 3 Satz 4 BbgWG durch Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben.

(2)          Der Verband kann freiwillige Aufgaben auch außerhalb des eigenen Verbandsgebiets ausführen, soweit dadurch die Erfüllung der Pflichtaufgaben nicht gefährdet ist und die Finanzierung gesichert ist.            

Freiwillige Aufgaben sind: 

1.       naturnaher Ausbau oder naturnaher Rückbau von Gewässern,
2.       Bau und Unterhaltung von Anlagen in oder an Gewässern,
3.       Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes, zum Schutz des Bodens und für die Landschaftspflege,
4.       technische Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer,
5.       Herstellung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von Anlagen zur Be- und Entwässerung, insbesondere der Betrieb von Schöpfwerken,
6.       Förderung der Zusammenarbeit  zwischen Landwirt­schaft und Wasserwirtschaft und Fortent­wick­lung von Gewässer-, Boden- und Na­tur­schutz,
7.       Förderung und Überwachung der vorste­henden Auf­ga­ben.   

§   5        Unternehmen, Verzeichnis der Gewässer 

(1)          Das Unternehmen des Verbandes sind die der Erfüllung seiner Aufgaben dienenden baulichen und sonstigen Anlagen, Arbeiten an Grundstücken und alle in § 4 der Satzung genannten Tätigkeiten. Der Verband stellt Pläne zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung auf.

(2)          Der Verband führt ein Verzeichnis der Gewässer II. Ordnung im Verbandsgebiet. Es kann auch in elektronischer Form geführt werden.  

§   6        Verbandsschau (§ 44 WVG) 

(1)          Die Verbandsgewässer und -anlagen sind min­destens einmal im Jahr zu schauen. Die Verbandsschau ist öffentlich.

(2)          Die Verbandsversammlung kann das Ver­bands­gebiet in Schaubezirke einteilen und für jeden Schau­bezirk Schaubeauftragte berufen. Die Mitglieder jedes Schaubezirkes benennen für ihren Schaubezirk drei Schaubeauftragte. Schaubeauftragter kann jede natürliche, geschäfts­fähige (volljährige) Person  sein. Die Amtszeit der Schaubeauftragten endet mit der des Vorstandes.            Schauführer ist der Verbandsvorsteher oder ein vom Vorstand bestimmtes teilneh­men­des Vor­stands­mitglied.

(3)          Der Vorstand lädt die Schaubeauftragten, die Rechtsauf­sichts­behörde und sonstige Beteiligte, insbe­sondere technische und landwirtschaftliche Fach­behörden rechtzeitig zur Verbandsschau ein. Er kann diese Aufgabe an den Geschäfts­führer des Verbandes übertragen.

 (4)          Der Schauführer leitet die Verbandsschau. Er gibt allen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung und lässt durch Dienstangestellte des Verbandes über den Verlauf und das Ergebnis der Verbands­schau, jeweils für die einzelnen Schaubezirke, eine Nie­derschrift anfertigen. Die Niederschrift ist durch den Schauführer zu unterzeichnen und in einem Schaubuch zusammenzufassen.

(5)          Dem Vorstand ist das Schaubuch zur Kenntnis zu geben. Er veranlasst die Beseitigung fest­gestellter Mängel.

(6)          Für die Durchführung der Gewässerunterhaltung ha­ben die Gewässer­ei­gentü­mer, die Nutzungsberechtigten des Gewässers, die Inhaber von wasserrechtlichen Rech­ten und Befugnissen sowie Anlieger und Hinterlie­ger die besonderen Pflich­ten gemäß § 84 BbgWG.  

§   7        Verbandsorgane (§ 46 WVG) 

Der Verband hat als Verbandsorgane eine Verbandsversammlung und einen Vorstand. 

§   8        Vertretung der Mitglieder in der Verbandsversammlung  

Die gesetzlichen Verbandsmitglieder dürfen, auf der Grund­lage der für sie einschlägigen Organisationsvorschriften, eine oder mehrere vertretungsberechtigte natürliche Per­so­nen in die Verbandsversammlung entsenden. Der Ver­bands­vorsteher kann einen Nachweis über die Vertre­tungs­befugnis verlangen.  

§   9        Aufgaben der Verbandsversammlung 

Die Verbandsversammlung berät den Vorstand in allen wichtigen Angelegenheiten. Sie beschließt nach den gesetzlichen Vorschriften über: 

1.      die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder, des Verbandsvorstehers und dessen Stellvertreters,
2.      die Änderung der Satzung, des Unternehmens oder der Aufgaben des Verbandes und dessen   Umgestal­tung,
3.      die Festsetzung und Änderung des Haushaltsplanes, die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung für die Jahresrechnung, Einsprüche gegen die Zwangsfestsetzung des Haushaltsplans und Wahl der verbandsinternen Rechnungsprüfer,
4.      die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes        sowie Festset­zung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse,
5.      Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband,       die Geschäfts- und Wahlordnung der Verbandsversammlung.  

§   10      Durchführung der Verbandsversammlung (§ 48 WVG) 

(1)          Die ordentliche Verbandsversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

(2)          Der Verbandsvorsteher lädt schriftlich zu den Sitzungen der Verbandsversammlung ein. Die Ladungsfrist zur Verbandsversammlung beträgt zwei Wochen. Einladungen müssen jeweils die vorläufige Tagesordnung und die Entwürfe der Beschlussvorlagen enthalten. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsteher kürzere Ladungsfristen bestimmen. Auf die verkürzte Ladungsfrist ist in der Einladung hinzuweisen.

(3)          Die Sitzungen der Verbandsversammlung werden durch den Verbandsvorsteher, im Verhinderungsfalle durch seinen Stellvertreter geleitet.

(4)          Der Vorstand kann aus wichtigem Grund eine außerordentliche Verbandsversammlung einberufen. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn mehr als ein Drittel der     Verbandsmitglieder dies schriftlich und begründet gegenüber dem Verbandsvorstand beantragt. 

(5)          Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn rechtzeitig und vollständig zu ihrer Sitzung eingeladen und gemäß § 48 Absatz 2 letzter Halbsatz WVG mindestens ein Zehntel der Verbandsmitglieder anwesend ist.

(6)          Ist wegen einer zu geringen Anzahl der erschienenen Mitglieder die Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, kann der Verbandsvorsteher an einem anderen Tag mit der gleichen Tagesordnung erneut laden. Die Verbandsversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn hierauf in der neuen Ladung ausdrücklich hingewiesen worden ist.

(7)          Über die Sitzung der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift muss folgende Angaben enthalten: 

1.   den Ort und den Tag der Sitzung,            
2.   die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden  
      Mitglieder,
            
3.   den behandelten Gegenstand und die gestellten
      Anträge,
            
4.   die gefassten Beschlüsse,
5.   das Ergebnis von Wahlen.  

Die Niederschrift ist vom Verbandsvorsteher oder gegebenenfalls vom stellvertretenden Verbandsvorsteher so­wie vom Protokollführer zu unter­zeichenen. Eine Ab­schrift der Niederschrift ist der Rechts­aufsichtsbe­hörde zu übersenden. 

(8)          Die Verbandsversammlung kann ihre Tätigkeit in einer Geschäftsordnung regeln.  

§   11      Antrags- und Stimmrecht in der Verbandsversammlung 

(1)          Verbandsmitglieder haben in der Verbandsversammlung Antrags- und Stimmrecht. Die Übertragung des Antrags- und Stimmrechts auf ein anderes Verbandsmitglied ist nicht zulässig.

(2)          Die Stimmenanzahl bemisst sich nach dem Verhältnis des Beitrages, den das Verbandsmitglied nach Absatz 1 im Kalenderjahr an den Verband zu entrichten hat, zum Gesamtbeitragsaufkommen. Bei einem Beitrag bis zu 10.000 Euro hat das Verbandsmit­glied eine Stimme. Für jeden angefangenen Betrag von weiteren 10.000 Euro Beitrag er­höht sich die Stim­menanzahl um eine weitere Stimme.

(3)          Soweit die Verbandsmitglieder nach Ihrem Or­ganisationsrecht mehrere Vertreter in die Ver­bandsversammlung entsenden, bemisst sich die Stimmzahl nach dem Verhältnis des Bei­trages, den die jeweiligen Dienststellen zu ent­rich­ten ha­ben. Die Vertreter können uneinheitlich ab­stim­men und Stimmen können von einem Ver­treter auf einen anderen Vertreter desselben Mitglieds übertragen werden.  

(4)          Die Verbandsversammlung beschließt mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder nach Absatz 2 und im Benehmen mit dem Verbandsbeirat, soweit nicht gemäß § 58 Absatz 1 Satz 2 WVG eine Mehrheit von zwei Dritteln vor­geschrieben ist. Es wird offen abgestimmt. Wenn geheime Abstimmung von min­destens ei­nem Mitglied beantragt wird, ist diese verdeckt durch­zuführen, wenn die Mehrheit der Anwesen­den zustimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein An­trag als abgelehnt. Stimmenthaltungen bleiben unbe­rück­sichtigt.  

§   12      Öffentlichkeit der Sitzungen der Verbandsversammlung 

(1)          Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich (§ 48 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz WVG).

(2)          Dabei gelten folgende Ausnahmen: Vorstandsmitglieder, der Geschäftsführer des Verbandes und die Mitglieder des Verbandsbeirates können an der Verbandsversammlung teilnehmen. Sie haben uneingeschränkt Vorschlags- und Vortragsrecht. Der Verbandsvorsteher kann bestimmen, dass Vertreter der steuer- und rechtsberatenden Berufe an der Verbandsversammlung teilnehmen.

(3)          Auch andere als die in Absatz 2 genannten Personen können an der Verbandsversammlung ganz oder teilweise teilnehmen, wenn dem zuvor alle anwesenden Verbandsmitglieder zugestimmt haben.

(4)          Bild- und Tonaufzeichnungen sind nur zulässig, wenn alle anwesenden Teilnehmer der Verbandsversammlung vorher ausdrücklich zustimmen.    

§   13      Mitglieder des Vorstandes (§ 52 WVG) 

Der Vorstand des Verbandes besteht aus dem Verbandsvorsteher, dessen Stellvertreter und 7 Beisitzern. Vorstandsmitglied kann jede natürliche, geschäftsfähige Person sein. Mindestens ein Vorstandsmitglied ist aus dem Kreis der Verbandsbeiratsmitglieder zu wählen.  

§   14      Wahl und Amtszeit des Vorstandes (§ 53 WVG) 

(1)          Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die stimmberechtigten Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung gewählt. Die Stimmenanzahl regelt sich nach § 11 Absatz 2 dieser Satzung. Die Verbandsmitglieder, der amtierende Vorstand sowie der Verbandsbeirat können Kandidaten zur Wahl des Vorstandes vorschlagen. Das Vorstandsmitglied, welches gemäß § 13 Satz 3 aus dem Kreis des Beirats kommen muss, darf  mit der Einschränkung in Absatz 2 Satz 2  nur auf der Grundlage eines Vorschlags des Beirats gewählt werden.

(2)          Das Vorstandsmitglied, welches gemäß § 13 Satz 3 aus dem Beirat kommt, ist in einem gesonderten Wahlgang vorab zu wählen. Erreicht keines der vom Beirat vorgeschlagenen Beiratsmitglieder die einfache Mehrheit, können Vorschläge zur Wahl des Beiratsmitgliedes aus der Mitte der Verbandsversammlung heraus gemacht werden. Es dürfen nur Mitglieder des Beirates vorgeschlagen werden.

(3)          Der Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter sind von der Verbandsversammlung aus der Mitte des Vorstandes zu wählen. Der jeweilige Kandidat wird durch den nach Absatz 1 gewählten Vorstand vorgeschlagen. Erreicht er bei der Wahl nicht die einfache Mehrheit, schlägt der Vorstand der Verbandsversammlung einen anderen Kandidaten vor.

(4)          Das Nähere regelt eine Wahlordnung, die Bestandteil der in § 10 Absatz 8 genannten Geschäftsordnung der Verbandsversammlung ist.

(5)          Die Amtszeit des Vorstandes beträgt fünf Jahre und endet mit der Wahl eines neuen Vorstands. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, muss spätestens auf der nächstfolgenden ordentlichen Verbandsversammlung ein neues Vorstandsmitglied gewählt werden. Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zur Wahl der neuen Vorstandsmit­glie­der in ihrem Amt.

(6)          Der Geschäftsführer zeigt der Rechtsaufsichts­be­hör­de Änderungen der Zusammensetzung des Vor­standes an.

(7)          Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Vorstand seine Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Vorstands weiter. Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung ist der Vorstand neu zu wählen.

(8)          Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmit­glied aus wichtigem Grund mit Zweidrittelmehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Rechtsauf­sichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Rechts­aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.  

§   15      Aufgaben und Geschäfte des Vorstandes (§ 54 WVG) 

(1)          Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte des Verbandes, für die nicht durch Gesetze oder Satzung die Verbandsversammlung zuständig ist.

(2)          Er beschließt insbesondere über:
-   die Aufstellung der Gewässerunterhaltungspläne,
-   die Aufstellung des Haushaltsplans und seiner Nachträge,
-   die Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten,
-   die Aufstellung der Jahresrechnung,
-   die Geschäftsordnung des Vorstandes,
-   die Erhebung von Beiträgen,
-   Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren,
-   Verträge mit einem Wert von mehr als 30.000 Euro, die Leistungen gemäß § 4 Absatz 2 betreffen,
-   die Einstellung und Entlassung weiterer Dienstkräfte,
-   Widersprüche gegen die Beitragsveranlagung,
-   Vorschläge zur Änderung und Ergänzung der Satzung,
-   die Aufnahme und Entlassung freiwilliger Mitglieder,
-   das Vorliegen von Härtefällen nach § 27 Absatz 5,
-   die Übertragung der Durchführung von Aufgaben auf den Geschäftsführer.

(3)          Der Vorstand leitet den Verband in Über­einstim­mung mit den von der Verbandsversammlung be­schlos­senen Grundsätzen.

(4)          Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwort­lich, dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten und die Beschlüsse der Verbandsversammlung ausge­führt werden. Ein Vorstandsmitglied, das seine Oblie­gen­heiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist dem Verband zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schadensersatzan­spruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in wel­chem der Verband von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kennt­nis erlangt.  

§   16      Sitzungen und Beschlussfassung des Vorstandes 

(1)          Die Sitzungen des Vorstandes werden durch den Verbandsvorsteher, im Verhinderungsfalle durch den Stellvertreter geleitet.

(2)          Die Ladungsfrist zu den Sitzungen des Vorstandes beträgt zehn Tage. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist, in der Ladung ist darauf hinzuweisen.

(3)          Jährlich sind mindestens drei Sitzungen abzuhalten.

(4)          Der Verbandsvorsteher lädt schriftlich zu den Sitzungen des Vorstandes ein. Einladungen müssen jeweils die vorläufige Tagesordnung und die Entwürfe der Beschlussvorlagen enthalten.

(5)          Für die Beschlussfähigkeit des Vorstandes muss mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sein.

(6)          Ist wegen einer zu geringen Anzahl der erschienenen Mitglieder der Vorstand nicht beschlussfähig, kann der Verbandsvorsteher zu einem späteren Termin mit derselben Tagesordnung einladen. Der Vorstand ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung ist auf die erleichterte Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

(7)          Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Der Vorstand beschließt mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Verbandsvorstehers.

(8)          Über die Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen. Für den Inhalt der Nieder­schrift gilt § 10 Absatz 7 Satz 2 dieser Satzung ent­sprechend. Die Niederschrift ist vom Verbandsvor­ste­her oder ggf. vom stellvertretenden Verbandsvorsteher und einem weiteren Vor­stands­mit­glied zu un­ter­zeichnen. Eine Ab­schrift der Niederschrift ist der Rechts­aufsichtsbehörde zu übersenden.

(9)          Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind wirk­sam, wenn sie einstimmig von allen Vorstandsmit­gliedern gefasst werden (Umlaufverfahren).

(10)      Der Geschäftsführer und durch den Verbandsvorsteher eingeladene Mitarbeiter und Berater können an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen. Sie haben im Rahmen der Geschäftsordnung das ihnen dort eingeräumte Vortrags- und Vorschlagsrecht.  

§   17    Gesetzliche Vertretung des Verbandes (§ 55 WVG) 

(1)          Der Verbandsvorsteher vertritt zusammen mit dem Geschäftsführer den Verband gerichtlich und außergerichtlich, soweit  es  sich  nicht  um  Angelegenheiten der laufenden Verwaltung gemäß § 18 Absatz 1 Satz 3 handelt.

(2)          Die Rechtsaufsichtsbehörde erteilt den vertretungs­be­fugten Personen eine Bestätigung über die jeweilige Vertretungsbefugnis.

(3)          Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; sie sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Fall gelten­den Regelungen von dem oder den Vertretungs­be­rechtigten zu unterzeichnen. Wird für ein Ge­schäft oder für ein Kreis von Geschäften ein Be­vollmächtigter bestellt, so be­darf die Voll­macht der Form des Satzes 1. 

§   18      Geschäftsführer, Dienstkräfte 

(1)          Der Verband hat einen Geschäftsführer. Der Geschäftsführer wird nach Beschluss des Vorstandes durch den Verbandsvorsteher angestellt. Für alle Angelegenheiten der laufenden Verwaltung vertritt der Geschäftsführer den Verband gerichtlich und außergerichtlich allein.

(2)          Der Geschäftsführer erarbeitet die Gewässerunterhaltungspläne.

(3)          Dienstvorgesetzter des Geschäftsführers ist der Verbandsvorsteher. Oberste Dienstbehörde des Geschäftsführers ist der Vorstand.

(4)          Der Vorstand kann für die Arbeit des Geschäftsführers eine Geschäftsordnung beschließen.

 (5)          Der Verband kann Dienstkräfte im Rahmen eines Stellenplanes einstellen. Über den Stellenplan beschließt die Verbandsversammlung im Rahmen des Haushaltsplanes. Der Geschäftsführer ist Dienstvorgesetzter aller anderen Dienstkräfte des Verbandes.

(6)          Geschäftsführer oder andere Dienstkräfte des Verbandes können nicht Vertreter von Verbandsmitgliedern in der Verbandsversammlung, Mitglied des Vorstandes oder         Mitglieder des Beirates sein.   

§   19      Ehrenamtliche Tätigkeit 

(1)          Mitglieder des Vorstandes, Schaubeauftragte und Rechnungsprüfer sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung durch den Verband.

(2)          Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird durch die Verbandsversammlung festgesetzt.

(3)          Vertreter in der Verbandsversammlung und Mitglieder des Beirats haben keinen Anspruch auf  Aufwandsentschädigung durch den Verband.  

§   20    Verbandsbeirat (§ 2a GUVG) 

(1)    Der Verband hat einen Beirat gemäß § 2a GUVG. Der Verbandsbeirat berät den Verband fach- und sachkundig. Er beschließt insbesondere über sein Einvernehmen zu den Gewässerunterhaltungsplänen (§ 2a Absatz 1 Satz 4 GUVG) sowie über die Entsendung von Kandidaten für die Wahl des Vorstandes aus den Reihen seiner Mitglieder gemäß § 2a Absatz 1 Satz 2 GUVG. Die Mitglieder des Verbandsbeirates sind gemäß § 10 Absatz 2 zur Verbandsversammlung einzuladen.

(2)     Beschlüsse der Verbandsversammlung ergehen im Benehmen mit dem Verbandsbeirat (§ 2a Absatz 1 Satz 3 GUVG). Die Mitglieder des Verbandsbeirates können an den Sitzungen der Verbandsversammlung teilnehmen und haben dort ein uneingeschränktes Vorschlags- und Vortragsrecht (§ 2a Absatz 4 Satz 3 GUVG). Auf Verlangen ist ihnen, Einsicht in Unterlagen und Belege zu gewähren (§ 2a Absatz 4 Satz 2 GUVG).   

(3)    Der Beirat kann sich durch den Geschäftsführer über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten lassen.   

§   21      Mitglieder des Verbandsbeirates 

Die in § 2a Absatz 2 Satz 1 GUVG genannten Interessenvertretungen können einen Vertreter in den Verbandsbeirat entsenden. Die Beiratsmitglieder sollten im Verbandsgebiet ansässig oder Grundeigentümer sein oder einen anderen persönlichen Bezug zum Verbandsgebiet haben.   

§   22      Sitzungen des Verbandsbeirates 

(1)          Die Mitglieder des Verbandsbeirates geben sich selbst eine Geschäftsordnung (§ 2a Absatz 3 Satz 1 GUVG).  

(2)          Jedes Beiratsmitglied hat eine Stimme (§ 2a Absatz 3 Satz 2 GUVG). Beschlüsse des Beirates -ergehen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen (§ 2a Absatz 3 Satz 3 GUVG).

(3)          Der Beirat setzt den Verbandsgeschäftsführer über seine Beschlüsse schriftlich in Kenntnis.   

§   23      Haushaltsplan  

(1)          Der Haushalt des Verbandes ist nach Beschluss durch den Vorstand jährlich im Voraus zu planen; bei Be­darf stellt der Vorstand Nachträge dazu auf.  Über den Haushaltsplan beschließt die Verbandsversammlung.

(2)          Der Haushaltsplan muss mindestens enthalten: 

1.        Aufwendungen für die Pflichtaufgaben des Verbandes und die Verbandsorgane,
2.        die Festsetzung des Jahresflächenbeitrages, Kostenbeteiligungen von Vorteilshabenden,   Zuwendungen und sonstige Erträge,
3.        die Entnahme aus der finanziellen Rücklage und die Zuführung von finanziellen Mitteln in die Rücklagen,
4.        die Festsetzung der zulässigen Höhe außer- und überplanmäßiger Ausgaben und Festsetzung einer Erheblichkeitsschwelle für außer- und überplanmä­ßi­ge Ausgaben,
5.        die Festsetzung der Höhe von Kassenkrediten und Darlehen.  

§   24      Grundsätze der Haushaltsführung 

(1)          Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

(2)          Die Haushaltswirtschaft des Ver­bandes wird nach den Grundsätzen der kaufmän­ni­schen Buchfüh­rung geführt. Für die Haushaltsführung gelten die §§ 238 bis 263 HGB.               

(3)          Der Haushalt hat dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu genügen. Erträge und Aufwand sollen in jedem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung von Überträgen aus den Vorjahren ausgeglichen sein. Die Tätigkeit des Verbandes ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. 

(4)          Für die Erfüllung der in § 4 Absatz 1 genannten Pflichtaufgaben dürfen keine Darlehen, die über eine Laufzeit von fünf Jahren hinausgehen, aufgenommen werden.  

§   25    Ermächtigung durch den Haushaltsplan 

(1)          Der Vorstand wird durch den Beschluss der Verbandsversammlung gemäß § 9 Nummer 3 über den Haushaltsplan ermächtigt,

1.       die Verbandsbeiträge in der festgesetzten Höhe zu erheben,
2.       geplante Ausgaben vorzunehmen,
3.       Darlehen und Kassenkredite bis zur festge­setzten Höhe für den Verband aufzunehmen.

(2)          Außer- und überplanmäßige Ausgaben dürfen nur vorgenom­men werden, wenn der Verband zur Zahlung verpflichtet ist, ein Zahlungsaufschub für den Verband wesentliche Nachteile nach sich ziehen würde und die zulässige Höhe der außer- und überplan­mäßigen Ausgaben nicht überschritten wird.

(3)          Über außer- und überplanmäßige Ausgaben entscheidet der Geschäftsführer, soweit sie nicht erheblich sind. Über erhebliche außer- und überplanmäßige Ausgaben bis zur zulässigen Höhe beschließt der Vorstand.

(4)          Außer- und überplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar und unvor­her­gesehen sind und die Deckung gewährleistet ist.

(5)          Wenn absehbar ist, dass außer- und überplan­mäßige Ausga­ben unzulässig sind oder die festgesetzte Höhe für Kassenkredite oder Darlehen überschritten wird, ist der Verbandsversammlung unverzüglich ein geän­derter Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorzule­gen.  

§   26      Rechnungsprüfung  

(1)          Der Verband ist verpflichtet, die Jahresrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen.

(2)          Der Vorstand beschließt über den Auftrag an einen Wirtschaftsprüfer zur umfassenden Prüfung der  Jahresrechnung.

(3)          Der Vorstand nimmt das Prüfungsergebnis der Jahresrechnung zur Kenntnis und stellt die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung fest. Er legt zu seiner Entlastung die festgestellte Jahresrechnung zusammen mit dem Ergebnis des Prüfberichts der Verbandsversammlung vor.  

§   27      Verbandsbeitrag (§§ 28, 29, 31 WVG) 

(1)          Die Mitglieder haben dem Verband Beiträge zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

(2)          Die Beiträge bestehen in Geldleistungen und sind öffentliche Abgaben.

(3)          Die Beiträge werden einmal jährlich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember erhoben. Sie sind bis 1. April  festzusetzen und werden nach Ablauf eines Monats fällig.

(4)          Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen. Der Säumniszuschlag beträgt 1 Prozent des rückständigen Betrages für jeden angefangenen Monat vom Tag nach der Fälligkeit an gerechnet.

(5)          Auf Antrag kann in besonderen Härtefällen ganz oder teilweise von der Verbandsbeitragszahlung be­freit oder Ratenzahlung vereinbart werden.

(6)          Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des geltenden Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid. Jeder einzelne Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(7)          Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Beitragsunterlagen zu ge­währen.

(8)          Die auf dem Wasserverbandsgesetz oder der Sat­zung beruhenden Forderungen des Verbandes können nach dem Verwaltungsvollstre­ckungs­gesetz für das Land Brandenburg (VwVG BB) durchgesetzt werden.  

§   28      Beitragsverhältnis, Kostenerstattung, Ersatz von Mehrkosten 

(1)          Die Beitragslast für die Erfüllung der Aufgabe gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 bestimmt sich gemäß § 80 Absatz 1 Satz 1 BbgWG nach dem Verhältnis der Flächen, mit denen die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt sind.

(2)          Die Heranziehung für die durch die Erschwerung der Unterhaltung entstehenden Mehrkosten richtet sich nach § 80 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 85 BbgWG.

(3)          Für die Aufgaben gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 soll der entstandene Aufwand gemäß § 77 BbgWG auf diejenigen anteilig umgelegt werden, die zu nachhaltigen Abflussveränderungen nicht nur unwesentlich beigetragen haben.

(4)          Für die Erfüllung der Aufgabe gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 3 trägt gemäß §§ 28 Absätze 3 bis 5 und 30 WVG der Vorteilhabende bei anteiliger Kostenerstattung durch den Nutzungsberechtigten gemäß § 82 Satz 2 BbgWG die Kosten.

(5)          Für die Erfüllung der Aufgabe gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 4 bemisst sich der Beitrag gemäß § 30 WVG nach den Kosten, die dem Verband durch den Betrieb der Stauanlagen entstehen, soweit nicht auf vertraglicher Grundlage eine Erstattung erfolgt. Die Kosten sind gegenüber dem gemäß § 28 Absätze 3 und 4 WVG Bevorteilten geltend zu machen, soweit keine vertragliche Vereinbarung getroffen wird.

(6)          Die Kosten für die Durchführung der Aufgaben gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 5 und Nummer 6 werden vom Land Brandenburg erstattet.

(7)          Für die dem Verband für die Durchführung freiwilliger Aufgaben gemäß § 4 Absatz 2 entstehenden Kosten sind Beiträge von bevorteilten Mitgliedern nach §§ 28 Absatz 1, 30 Absatz 1 WVG und von Nichtmitgliedern nach §§ 28 Absatz 3, 30 Absatz 1 WVG zu erheben, soweit keine Erstattung durch einen Auftraggeber erfolgt.

(8)          Der Beitrag für die freiwilligen Mitglieder bemisst sich nach § 30 WVG.  

§   29      Ermittlung des Beitragsverhältnisses 

(1)          Stichtag für die Ermittlung des Beitrages ist der 1. Januar des Beitragsjahres. Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig bis zu dem Stichtag zu machen und den Verband bei den Festsetzungen zu unterstützen. Veränderungen der für die Veranlagung maßgeblichen Umstände sind dem Verband unverzüglich mitzuteilen. Der Verband ist verpflichtet, erst vom Zeitpunkt der Kenntnis an die entsprechenden Änderungen bei der nächsten Beitragsveranlagung zu Grunde zu legen.

(2)          Die in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannte Verpflichtung besteht nur gegenüber Personen, die vom Verband durch eine schriftliche Vollmacht zum Einholen der Auskünfte oder zur Einsicht und Besichtigung be­rechtigt ausgewiesen sind.

(3)          Der Beitrag eines Mitgliedes wird nach pflichtgemäßem Ermessen durch den Vorstand geschätzt, wenn1.   das Mitglied die Bestimmung des Absatzes 1 Satz 2 verletzt hat,2.   es dem Verband ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, den Beitrag eines Mitgliedes zu ermitteln.  

§   30      Widerspruchsverfahren 

(1)          Für Rechtsbehelfe gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.

(2)          Gegen einen Beitragsbescheid kann jeweils innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe der Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift in der Ge­schäfts­stelle des Verbandes eingelegt werden. Über ihn entscheidet der Vor­stand. Der Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung.

(3)          Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann gegen die Entscheidung des Vorstan­des (Widerspruchs­bescheid) innerhalb eines Monats nach Zu­stellung beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben wer­den.

(4)          Der Widerspruchsbescheid ist nach Beschluss durch den Vorstand durch den Verbandsvorsteher und den Ge­­schäftsführer zu unterzeichnen.  

§   31      Rechtsgeschäfte zwischen Verband und Vorstandsmitgliedern 

Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband bedürfen der Zustimmung der Verbandsversammlung und der Rechtsaufsichtsbehörde, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.  

§   32      Verschwiegenheitspflicht (§ 27 WVG)  

(1)          Vorstandsmitglieder, Mitglieder der Verbandsversamm­lung, Geschäftsführer, Beiratsmitglieder und Dienstkräfte des Verbandes sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tat­sachen und Rechtsverhältnisse, auch nach Beendigung des Amts- beziehungsweise Dienstverhältnisses, Verschwiegenheit zu wahren.

(2)          Im Übrigen bleibt die Vorschrift des Verwaltungs­ver­fahrensgesetzes über die Verschwiegenheitspflicht unbe­rührt.  

§   33      Bekanntmachungen  

(1)          Bekanntmachungen des Verbandes werden durch den Geschäftsführer des Verbandes in geeigneter Weise vorgenommen. Hierzu kann er die Mit­gliedsgemeinden bitten, die Bekanntmachung in der nach ihrer Hauptsatzung ortsüblichen Weise vorzu­nehmen.

(2)          Wenn umfangreiche Unterlagen be­kannt gemacht werden sollen, genügt die Bekanntmachung des Ortes und der Zeiten, zu denen diese Unterlagen zur Einsichtnahme ausliegen.

(3)          Ausschließlich an die Mitglieder gerichtete Be­kannt­machungen können in Form eines ge­schlos­se­nen ein­fachen Briefes erfolgen.  

§   34      Satzungsänderung 

(1)          Über die Änderung der Satzung beschließt die Ver­bandsversammlung. Anträge sind in der Einladung zur Verbandsversammlung vollständig bekannt zu geben. Ein Beschluss über die Änderung der Satzung bedarf der Mehrheit der anwesenden Stimmen. Der Beschluss über eine Änderung der Aufgabe des Verbands bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen. Die Änderung der Satzung be­darf der Ge­neh­migung der Rechts­aufsichtsbehörde und des Benehmens des Ver­bands­beirates.

(2)          Die Veröffentlichung der Satzung wird durch die Rechts­aufsichtsbehörde veranlasst.  

§   35      Rechtsaufsichtsbehörde (§ 72 WVG und § 1 GUVAV) 

(1)          Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucher­schutz (§ 1 Gewässerunter­haltungsverbands­auf­sichtsver­ordnung – GUVAV). Der Verbandsvorsteher lädt die Rechtsaufsichtsbehörde zu allen Sitzungen der Ver­bandsversammlung und des Verbandsvorstandes unter Einhaltung der Ladungsfristen ein.

(2)          Die Rechtsaufsichtsbehörde kann sich, auch durch Beauftragte, über die Angelegenheiten des Ver­bandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vor­nehmen.  

§   36      Zustimmung zu Geschäften (§ 75 WVG) 

(1)          Der Verband bedarf der Zustimmung der Rechts­aufsichtsbehörde

1.             zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögens­gegenständen,
2.             zur Aufnahme von Darlehen, die über 150.000 Euro hinausgehen,
3.             zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflich­tungen aus Gewährverträgen und zur Be­­stellung von Sicherheiten,
4.             zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.

(2)          Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Absatz 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.

(3)          Eine Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde ge­mäß § 75 Absatz 3 WVG ist nicht erfor­derlich zur Aufnahme eines Kassenkredites bis zu einem Betrag von 150.000 Euro.

(4)          Die Rechtsaufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 all­gemein zulassen.

(5)          Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern.   

§   37      Sprachform 

Alle in dieser Satzung verwendeten Personenbezeichnungen gelten sowohl in der männlichen als auch in der weiblichen Form.  

§   38      Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

Die genehmigte Neufassung der Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 6. Januar 1993 (ABl. S. 28), zuletzt geändert am 8. März 1995 (ABl. /AAnz. S. 173) außer Kraft.                    

Anlage:  Mitgliedsverzeichnis     

Ausgefertigt: Garrenchen, den 01.06.2011    

    H. Kahlbaum                                            K. Schmidt
Verbandsvorsteher                                Geschäftsführerin 



Die Struktur des Verbandes


Der Verband hat eine Verbandsversammlung, die aus 30 Mitglieder 
   besteht.

Als weiteres Organ fungiert der Vorstand, welcher in der Verbands-
  versammlung am 03.12.2014 gewählt wurde. Er setzt sich aktuell aus
  folgenden Mitgliedern zusammen:

     Herr Heinrich Kahlbaum aus Wildau-Wentdorf  - Verbandsvorsteher
    
Herr Prof. Claus König aus Goßmar  - Stellvertreter des Vorstehers      Herr Norbert Zittlau aus Wüstermarke
     Herr Andre Weigt aus Rosenthal           
     Herr Heinz-Peter Frehn aus Schöneiche     
     Frau Michaela Schudek aus dem Amt "Unterspreewald"  
     Herr Werner Suchner Bürgermeister der Stadt Calau
     Herr Heiko Terno aus Kümmritz
     Herr Christian Wolf als Vertreter des Beirates  

Basierend auf den geänderten Vorschriften wurde am
  18.03.2009 ein Verbandsbeirat zur Beratung des Verbandes
  gebildet. Dieser setzt sich aus Vertretern der folgenden
  Interessengruppierungen zusammen:

          1. Waldbesitzerverband        -   Herr Hans-Detlef von Uckro   
          2. Bauernbund Brandenburg   -   Herr Gerd Winzer
          3. Grundbesitzerverband       -   Herr Hans-Detlef von Uckro  
          4. Landesbauernverband       -   Herr Christian Wolf 
          5. Landesfischereiverband     -   Frau Gisela Bräuning-Krätzig
          6. Waldbauernverband          -   Herr Heinrich Kahlbaum
 
   Als Vorsitzender fungiert Herr Christian Wolf.

 


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